Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2015

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am 13. November 2014 wurde dem Rat der Gemeinde Beelen der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 sowie die Finanzplanung bis 2018 von unserer Bürgermeisterin Elisabeth Kammann eingebracht.

Wie schon in den vergangenen Jahren betonte sie, dass wir schweren finanziellen Zeiten entgegensehen. Der Haushalt schließt mit einem Defizit von ca. 2 Millionen Euro ab. Nur durch die Inanspruchnahme der Rücklage konnte der Haushalt ausgeglichen werden. Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ist nicht erforderlich, da zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltes das Gewerbesteuereinkommen rund 3.8 Mio betrug. Die Schätzung des Gewerbesteuereinkommens für 2015 von 3 Millionen basiert auf der positiven Entwicklung einiger Unternehmen. Allerdings wissen wir aus der Vergangenheit, dass Einbrüche bei der Gewerbesteuer unkalkulierbar sind.

Damit kommen wir zu den Posten, die von Verwaltung, Rat und Bürgermeisterin nicht zu beeinflussen sind. Stehen auf der einen Seite rund 3.8 Millionen Gewerbesteuereinkommen stehen auf der anderen Seite ebenso rund 3,8  Millionen Euro für die Kreisumlage. Das ist viel Geld! Und ein hartes Stück Arbeit für eine kleine Gemeinde, solch eine Summe stemmen zu können!

Hinzukommt, dass die Gemeinde Beelen für 2015 keine Schlüsselzuweisungen erhält, trotz massiver Gewerbesteuereinbrüche in 2013. Außerdem muss die Gemeinde erstmalig eine Solidaritätsumlage von rund 49.000 Euro entrichten.

So stellt sich also die Frage, wo im Haushalt gespart werden kann und wo Ausgaben, trotz dieser Entwicklung, zwingend notwendig sind.

Für den Zeitraum von 2015 bis 2018 werden insgesamt 2,5 Mio Euro für den Grunderwerb im Haushalt eingestellt. Diese Investition ist wichtig, damit die Gemeinde potentiellen Interessenten Gewerbeflächen anbieten kann, dadurch weiterhin wettbewerbsfähig bleibt und zukünftige mögliche Defizite bei der Gewerbesteuer durch eine Neuansiedlung von Gewerbebetrieben abfedern kann.

Bei allen Anstrengungen um zukünftige Neuansiedlung von Betrieben sollte aber eine enge Zusammenarbeit mit den bestehenden Unternehmen nicht zu kurz kommen. Wie sieht es mit deren Entwicklungsbedarf aus, welche Sorgen und Nöte sind vorhanden, an welchen Stellen kann sich die Gemeinde mehr unterstützend einbringen? Um Beelen als Wirtschaftsstandort zu stärken, sollte die Kommunikation zwischen den Betrieben, der Gemeinde und des Gewerbevereins in 2015 deutlich intensiviert werden.

Um so erfreulicher ist es, dass uns unser Kämmerer Herr Lillteicher noch in der letzten HFA-Sitzung darüber berichten konnte, dass die Einnahmen der Gemeinde jetzt doch bei knapp 4.000.000 Mio Euro liegen! Das machte die Entscheidung leichter, der zunächst vorgeschlagenen Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A und B eine Absage zu erteilen und damit ein positives Zeichen zu setzen. Man sollte hier aber nicht vergessen, dass diese Entscheidung auch Geld kostet – ist es doch so, dass jährlich auf Landesebene fiktive Hebesätze vorgegeben werden, an denen sich Zuweisungen und Abgaben  bemessen. Wie es der Gemeinde Beelen in den kommenden Jahren möglich ist, diese Vorgaben zu unterbieten und damit einen Standortvorteil zu generieren, bleibt abzuwarten.

Bei aller Freude über diese gute Entwicklung sollten wir dennoch einen Blick auf den drohenden  Fachkräftemangel haben, der auch in Beelener Unternehmen viel diskutiert wird. Hier sollten wir von Seiten der Gemeinde unsere Betriebe mit guten Ideen und dem Blick über den Tellerrand unterstützen. An dieser Stelle verweisen wir auf die Gespräche in der vergangenen LEADER-Zukunftskonferenz in der DEULA, wo alle Beteiligten sich einig waren, dass man mit Qualifizierungsprojekten von Jugendlichen und Auszubildenden dem drohenden Fachkräftemangel entgegen wirken kann.

In dem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass Bildungsprojekte, die über eine mögliche LEADER-Förderung entstehen könnten, durchaus Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber mit einbeziehen. Ein Grund mehr, sich für die LEADER Bewerbung zu engagieren.

Davon könnte auch Beelen profitieren, denn eine sinnvolle Flüchtlingsarbeit sollte auf unserer Agenda ganz oben stehen.

In nackten Zahlen bedeutet das zunächst, dass die Gemeinde rund 100.000 Euro mehr an Aufwendungen für Asylbewerber hat, als noch in 2014. Das macht unter dem Strich 210.000 Euro für 2015 aus. Von der Verwaltung wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die meisten Asylbewerber gern arbeiten würden. Das betrifft ungelernte Kräfte genauso wie z.B. einen syrischen Arzt oder Ingenieur, deshalb sollte die Integration in den Arbeitsmarkt schnellstens vorangetrieben werden. Da hoffen wir auf eine baldige Umsetzung auf die vorgesehene Verkürzung der Sperrfrist auf drei Monate im Koalitionsvertrag. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle noch, dass der Rat sich dafür entschieden hat, den Betrag von 210.000 Euro auf 230.000 Euro aufzustocken. Eine sehr gute Maßnahme!

Das Topthema, welches Verwaltung, die Bürgermeisterin und die Ratsmitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger in Beelen derzeit stark beschäftigt und kontrovers diskutiert wird, ist die Nachnutzung des Hauptschulgebäudes. Eine Option wäre der mögliche Umzug der Grundschule in das Gebäude. Bereits am 18. September 2014 wurden die Pläne des beauftragten Architekten vorgestellt. Die voraussichtlichen Kosten betrugen nach dieser Planung rund 1.260.000 Euro. Der größte Anteil an der Summe waren schon im Haushalt 2014 enthalten und durch eine weitere Einstellung von 135.000 Euro im Haushalt 2015 sind die für die ersten Umbaumaßnahmen notwendigen Gelder vorhanden.

Den Antrag der SPD, alle Positionen, die die Grundschule betreffen, aus dem Haushalt herauszunehmen, bedeutet, dass man sich frühzeitig einen möglichen Umzug in das Hauptschulgebäude verbaut. Das macht in unseren Augen überhaupt keinen Sinn, weil damit das eigentlich Problem der zukünftigen Gebäudenutzung nicht gelöst wird.

Die schwierige Entscheidung, ob die Grundschule im jetzigen Gebäude verbleibt oder in die Hauptschule umzieht ist sicherlich eine Frage, die nicht nur unter dem finanziellen Aspekt gesehen werden kann. Hier ist der Blick in die Zukunft gefragt und nicht nur ein nüchternes Abwägen von Zahlen.

Wir sehen in der Hauptschule einen großen Standortvorteil. Dort ist es ruhiger, die Kinder sind beim Lernen nicht durch Lärmeinflüsse abgelenkt, die Gefahr, dass ein Kind auf der Greffener Straße verunfallt, ist nicht mehr gegeben.

Anmerken möchten wir an dieser Stelle, dass auch bei der Grundschule in naher Zukunft  nicht unerhebliche Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind. Das beinhaltet aber noch keine Vergrößerung des Raumangebotes.

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass ein Festhalten an beiden Gebäuden illusorisch ist. Vor diesem Hintergrund sollte nicht vergessen werden, dass mit dem Hauptschulgebäude der Gemeinde und den Vereinen auch weiterhin eine attraktive Veranstaltungs- und Versammlungsstätte erhalten bleiben würde. Wie eine mögliche Umnutzung des Gebäudekomplexes durch Dritte aussehen könnte, ist unklar und in Anbetracht der Besiedlung im Umfeld auch nicht unkritisch.

Außerdem: Wo bleiben unsere Visionen und Träume? Lasst uns doch mal den Faden weiterspinnen. Denken wir an ein Beelener Schul- und Sportzentrum der kurzen Wege – mit einer topmodernen Schulanlage, einer großen Sporthalle, dem naheliegenden Neumühlenstadion und möglicherweise einem Parcour- und Skaterpark, der nicht nur junge Leute in seinen Bann zieht. Wir sind der Meinung, dass man immer das Tüpfelchen aufs I setzen sollte, dann bekommt man auch neue junge Familien in die Gemeinde!

Fortschritt statt Stillstand!

In diesem Sinne möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen, uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde zu bedanken. Unsere Fragen als politische Newcomer wurden immer ausführlich beantwortet und die Zusammenarbeit ist konstruktiv und angenehm. Ein besonderer Dank gilt Herrn Lillteicher, der uns sehr anschaulich und geduldig in die Geheimnisse des Kommunalen Rechts sowie des Neuen Kommunalen Finanzmanagements eingeweiht hat.

Und last but not least – noch ein Dankeschön an unsere Bürgermeisterin, die stets ein offenes Wort für uns hat und an alle Ratsmitglieder, die uns „Neuen Grünen“ so herzlich und offen in ihrer Mitte aufgenommen haben. Wir fühlen uns sehr wohl im Rat der Gemeinde Beelen und freuen uns schon jetzt auf eine weitere lösungsorientierte Zusammenarbeit in 2015, die hoffentlich geprägt wird durch viele gemeinsame einvernehmliche Entscheidungen zum Wohle unserer kleinen, aber feinen Gemeinde.

Wir wünschen allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Wir stimmen dem Haushalt zu.
Vielen Dank!